- Sachurteilsvoraussetzung
- Sachurteilsvoraussetzung<-, -en> f (JUR) προϋπόθεση f έκδοσης απόφασης επί της ουσίας
Wörterbuch Deutsch-Griechisch . 2015.
Sachurteilsvoraussetzung
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Sachurteilsvoraussetzung — Im Recht versteht man unter Zulässigkeit das rechtliche Erlaubtsein einer Handlung. Verfahrensrecht Im Verfahrensrecht kommt es auf die formelle Zulässigkeit an. Das bedeutet, dass eine Verfahrenshandlung nur dann zu einer Befassung mit dem… … Deutsch Wikipedia
Abhilfebehörde — Das Vorverfahren ist ein Vorschaltrechtsbehelf für Anfechtungs und Verpflichtungsklagen. Das Vorverfahren heißt im Bereich der allgemeinen Verwaltung und der Sozialverwaltung Widerspruchsverfahren. Im Bereich der Finanzverwaltung ist ein… … Deutsch Wikipedia
Ausgangsbehörde — Das Vorverfahren ist ein Vorschaltrechtsbehelf für Anfechtungs und Verpflichtungsklagen. Das Vorverfahren heißt im Bereich der allgemeinen Verwaltung und der Sozialverwaltung Widerspruchsverfahren. Im Bereich der Finanzverwaltung ist ein… … Deutsch Wikipedia
Einspruchsverfahren — Das Vorverfahren ist ein Vorschaltrechtsbehelf für Anfechtungs und Verpflichtungsklagen. Das Vorverfahren heißt im Bereich der allgemeinen Verwaltung und der Sozialverwaltung Widerspruchsverfahren. Im Bereich der Finanzverwaltung ist ein… … Deutsch Wikipedia
Fortsetzungsfestellungsklage — Als Fortsetzungsfeststellungsklage, in der rechtswissenschaftlichen Literatur häufig mit FFK abgekürzt, bezeichnet man im öffentlichen Recht eine Klage vor dem Verwaltungsgericht, dem Finanzgericht oder Sozialgericht, mit der die Feststellung der … Deutsch Wikipedia
Vorverfahren — Das Vorverfahren ist ein Vorschaltrechtsbehelf für Anfechtungs und Verpflichtungsklagen. Das Vorverfahren heißt im Bereich der allgemeinen Verwaltung und der Sozialverwaltung Widerspruchsverfahren. Im Bereich der Finanzverwaltung ist ein… … Deutsch Wikipedia
Widerspruchsbehörde — Das Vorverfahren ist ein Vorschaltrechtsbehelf für Anfechtungs und Verpflichtungsklagen. Das Vorverfahren heißt im Bereich der allgemeinen Verwaltung und der Sozialverwaltung Widerspruchsverfahren. Im Bereich der Finanzverwaltung ist ein… … Deutsch Wikipedia
Widerspruchsverfahren — Das Vorverfahren ist ein Vorschaltrechtsbehelf für Anfechtungs und Verpflichtungsklagen. Das Vorverfahren heißt im Bereich der allgemeinen Verwaltung und der Sozialverwaltung Widerspruchsverfahren. Im Bereich der Finanzverwaltung ist ein… … Deutsch Wikipedia
Urteil — Entschluss; Beschluss; Ratschluss; Wille; Entscheid; Entscheidung; Ausspruch; Spruch; Urteilsspruch; Verdikt (veraltet); Einschätzung; … Universal-Lexikon
Rechtsweg — Rẹchts|weg 〈m. 1〉 Inanspruchnehmen des Gerichts ● den Rechtsweg beschreiten, einschlagen, gehen die Hilfe des Gerichts in Anspruch nehmen; eine Sache auf dem Rechtsweg entscheiden; der Rechtsweg ist ausgeschlossen (bei Preisausschreiben) * * *… … Universal-Lexikon
Prozessvoraussetzung — Prozẹssvoraussetzung, Sachentscheidungsvoraussetzung, Sachurteilsvoraussetzung, von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung dafür, dass eine Entscheidung des Gerichts in der Sache selbst ergehen darf. Fehlt eine Prozessvoraussetzung, so ist im… … Universal-Lexikon
